Liebe Bürgerinnen und Bürger in Todesfelde,

unser Dorf braucht eine verlässliche, engagierte und innovative Politik. Auch im Blick auf die junge Generation wollen wir gemeinsam anfassen, was Nutzen und Erfolg bringt.

Ob Fortschritt, Entwicklung, Sie haben die Möglichkeit, dabei zu sein und die Zukunft aktiv mit zu gestalten. Nehmen Sie Ihre Interessen selbst in die Hand. In der CDU wächst Politik von der Basis zur Spitze. Wir machen Politik – gemeinsam und auf einem klaren Fundament von Werten.

Die CDU ist eine bürgernahe, moderne und engagierte Partei: Über 496.000 Mitglieder setzen sich täglich dafür ein, dass sich Leistung lohnt.

Aber wir brauchen Sie! Eine Partei lebt von ihren Mitgliedern, deren Ideen und deren Bereitschaft, etwas für ihre Gemeinde, ihre Region und ihr Land zu tun. Machen Sie deshalb bei uns mit. Werden Sie Mitglied der CDU. Dazu laden wir Sie herzlich ein.

Ihr Carsten Wittern
Ortsvorsitzender CDU Todesfelde


Telefonische Bürgersprechstunde mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Ole Plambeck

Ole-Christopher Plambeck MdL

Telefonische Bürgersprechstunde mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Ole Plambeck

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ole Plambeck aus Henstedt-Ulzburg lädt zur telefonischen Bürgersprechstunde ein.

Am Freitag, den 27. November 2020 in der Zeit zwischen 16:00 Uhr und 19:00 Uhr ist der CDU-Landtagsabgeordnete Ole Plambeck unter 0157 79 79 93 99 telefonisch erreichbar. Darüber hinaus ist Plambeck immer per E-Mail unter info@ole-plambeck.de zu erreichen.

Am Freitagvormittag findet eine Sondersitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages statt. Hier sollen die Ergebnisse der am 25. November stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit der Bundeskanzlerin zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Umsetzung in Schleswig-Holstein diskutiert werden.

Zu diesem Thema, aber auch zu jedem anderem Thema, steht der CDU-Landtagsabgeordnete Ole Plambeck Rede und Antwort.

In einer Zeit, in der persönliche Treffen aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie gewohnt stattfinden können, ist es dem CDU-Landtagsabgeordneten wichtig, für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar zu sein.

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Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Förderung der Musikgastronomie nimmt erste Hürde

(vlnr.) Marek Krysiak (stellvertretender Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion), André Hoffmann (Hotel Residence / Bad Segeberg), Michael und Christine Teegen (Hotel Teegen / Leezen), Heiner Wolters (Wolters Gasthof / Weddelbrook), Kay Pellegrini (Margarethenhoff – Pellegrini Restaurant Kisdorf), Melanie Wellendorf (NahBar / Nahe), Oliver Roth (Mones Lime Mountain Salon / Bad Segeberg) / Sandra Sick (Landcafè zu den Linden / Mözen). – Kleines Foto links: Jörg Buthmann leitete als Vorsitzender des WRI-Ausschusses souverän durch die Sitzung. – Kleines Foto rechts: Torsten Kowitz Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion brachte den Antrag zur Hilfe der betroffenen gastronomischen Betriebe ein.

 

Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Förderung der Musikgastronomie nimmt erste Hürde

Bad Segeberg – Auf der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Infrastruktur nahm am Mittwoch der Antrag der CDU Fraktion zur Hilfe für gastronomische Treffpunkte mit Musik und kulturellen Darbietungen im Segeberger Kreistag  die erste Hürde.

Die Dringlichkeit des Antrages sowie dem Vorschlag, im Haushaltsjahr 2021 einen Betrag von 750.000 einzustellen, folgte die Mehrheit der Abgeordneten. Es gab auf der Sitzung Ergänzungsvorschläge.

Die Zeit drängt. Viele Betriebe sind von der Insolvenz bedroht.

Unter den Zuhörern befanden sich überwiegend die Betreiber von gastronomischen Einrichtungen der verschiedensten Art aus dem ganzen Kreis. Auch Lutz Frank, DEHOGA Landesvizepräsident und Chef vom Restaurant am Ihlsee nahm an der Sitzung teil.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Ole Plambeck – Sinnvolle und rechtssichere Struktur finden

Rede aus dem Landtag Schleswig-Holstein im Original:

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Nachrichtenlose Bankkonten, herrenlose Bankkonten oder unbewegte Bankkonten. Worum geht es eigentlich?

All diese Begriffe beschreiben Konten, bei denen der Kontakt zwischen Kreditinstitut und Eigentümerin, bzw. Eigentümer aus unterschiedlichen Gründen verloren gegangen ist und auf denen über einen langen Zeitraum keine Bewegungen, also keine Transaktionen erfolgt sind.

Grundsätzlich haben Kreditinstitute die Guthaben ihrer Kunden als Verbindlichkeiten in ihrer Handelsbilanz zu passivieren. Stellt eine Verbindlichkeit jedoch keine wirtschaftliche Belastung, also keine Außenverpflichtung für das Kreditinstitut, mehr dar, dann hat – entsprechend der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) – eine Passivierung zu unterbleiben. Das ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dann der Fall, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr mit der Geltendmachung der Forderung durch die Gläubigerin oder den Gläubiger zu rechnen ist. Für Bankguthaben auf einem Konto wird dies im Regelfall angenommen, wenn das Konto seit mehr als 30 Jahren nicht bewegt worden ist.

Wird eine Forderung, die dem Grunde und der Höhe nach bekannt ist, wieder geltend gemacht, dann lebt die Außenverpflichtung wieder auf und die Nichtpassivierung muss wieder rückgängig gemacht werden.

Gleiches gilt im Grundsatz auch für die Steuerbilanz. Die Nachrichtenlosigkeit spielt für die steuerbilanzielle Einordnung keine Rolle. In der Steuerbilanz sind Verbindlichkeiten aus Kundeneinlagen, die über einen längeren Zeitraum hinweg weder Ein- noch Auszahlungen aufweisen, spätestens nach 30 Jahren gewinnerhöhend auszubuchen. Das bedeutet, dass die Finanzverwaltung die Ausbuchung erst nach 30 Jahren verlangt. Es steht den Kreditinstituten jedoch frei, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, diese Verbindlichkeiten bereits zu einem früheren Zeitpunkt steuerbilanziell auszubuchen.

Der Anspruch der Kundin oder des Kunden auf Auszahlung des Guthabens wird davon nicht berührt und zivilrechtlich besteht auch keine Möglichkeit für ein Kreditinstitut, ein Konto allein aufgrund seiner „Nachrichtenlosigkeit“ einseitig aufzulösen. Eine ordentliche Kündigung eines Bankkontos setzt den Zugang der Kündigung bei der Kundin, dem Kunden oder dessen Rechtsnachfolge voraus. Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann dieser Zugang auch durch öffentliche Zustellung bewirkt werden. Die Ermittlung der richtigen Anschrift obliegt dem Kreditinstitut. Im Klartext bedeutet das:

Der Person, der das Geld auf dem sogenannten nachrichtenlosen Konto gehört, steht dieses Geld auch uneingeschränkt zu. Das ist höchstrichterlich entschieden und daran kann und darf nicht gerüttelt werden!

Für uns in der Jamaika-Koalition ist aber auch klar, dass die Kreditinstitute sich das Guthaben auf solchen Konten nicht einfach einverleiben sollen. Wir halten es vor diesem Hintergrund für sachgerecht, wenn auch unter höchster Anstrengung kein Eigentümer zu ermitteln ist, das dann solche nachrichtenlosen Bankkonten in ein zentrales Register aufgenommen werden und die Guthaben, auf zwei von der KfW verwaltete Fonds überführt werden. Diese sollen hälftig für gemeinnützige Zwecke und hälftig als Risiko-Startkaptal für Start-Ups genutzt werden.

So wird eine Gewinnerhöhung bei dem jeweiligen Kreditinstitut vermieden, die Mittel – im Raum stehen immerhin zwischen 2 Mrd. Euro und 9 Mrd. Euro – werden sinnvoll genutzt und die Rechte der Eigentümerinnen und Eigentümer oder deren Erben bleiben unberührt. Denn diesen wird über das Register auch nach Überführung die Möglichkeit gegeben, auf ihre Guthaben zuzugreifen.

Bisher fristet das Thema „nachrichtenlose Konten“ eher ein Schattendasein. Umso wichtiger ist es, endlich eine sinnvolle und rechtssichere Struktur für den Umgang mit solchen Konten zu schaffen.

In diesem Sinne freue mich auf die Diskussion im Finanzausschuss.

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