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Das CDU Wahlprogramm ist da (Download)

Das Programm für Stabilität und Erneuerung
– Gemeinsam für ein modernes Deutschland –

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An die
Mitglieder der CDU Deutschlands

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

viele haben lange darauf gewartet – heute wurde es beschlossen: Das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU. Es ist ein Programm für Deutschland. Es ist ein Programm fürs Morgen. Markus Söder und ich haben dieses Programm heute vorgestellt.

Sein Titel „Ein Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.“ macht unseren Anspruch deutlich. Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland nach der Pandemie mit einem Modernisierungsjahrzehnt durchstarten kann: mit Wachstum und wirtschaftlicher Stärke, mit guten und sicheren Arbeitsplätzen, mit einem wirksamen und innovativen Klimaschutz, mit einer modernen Verwaltung und mit einem konsequenten Eintreten für einen starken Rechtsstaat. Ich möchte mit ganzer Kraft dafür arbeiten, dass wir ein klimaneutrales Industrieland werden, das Wirtschaft, Ökologie und soziale Sicherheit miteinander verbindet.

Lassen Sie uns gemeinsam für unser Programm werben. Dafür haben wir noch knapp 100 Tage Zeit. Das werden spannende Wochen, auf die ich mich sehr freue. Wir haben die Chance, für unser Programm den Regierungsauftrag zu bekommen. Dafür kämpfe ich. Und dabei bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.

Armin Laschet
Kanzlerkandidat von CDU und CSU

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Heute ist Welt T-Shirt Tag

team GERO STORJOHANN / Wir sind dabei

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Ole-Christopher Plambeck: Glasfaser und Mobilfunk wird flächendeckend zum Erfolg!

Zum Interview von Ole Plambeck MdL mit Stadtmagazin TV. Hier….

Ole-Christopher Plambeck MdL

Breitbandversorgung, vor allem Glasfaser und Mobilfunk, ist heute genauso wichtig wie die Versorgung mit Wärme, Wasser oder Strom.

Regionen, in denen keine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser oder mit Mobilfunk stattfindet, werden in Zukunft in Bedeutungslosigkeit verfallen. Denn sie werden abgehängt sein. Unsere Leben, sowohl im Privaten als auch im Beruflichem, werden immer digitaler, mobiler und vernetzter.

Das haben uns die letzten Monate in der Pandemie mehr als deutlich gezeigt. Man konnte erkennen, wer von Zuhause aus am Unterricht teilnehmen konnte und wer nicht. Bei wem Homeoffice funktioniert hat und bei wem nicht. Und daraus lässt sich klar unser Ziel ableiten:

Jeder Haushalt und damit meine ich auch jeden Haushalt, muss die Möglichkeit bekommen, mit Glasfaser versorgt werden zu können. Der Bericht zeigt, dass wir nach wie vor einen Spitzenplatz in Deutschland bei dem Thema einnehmen. Bei uns sind bisher 23.700 km Glasfaser verlegt worden. 19.200 km sind konkret in der Planung. Bis Ende 2022 werden 62 Prozent der Hausadressen einen Glasfaseranschluss erhalten können. Wobei 724 Gemeinden den Ausbau abgeschlossen haben und in 124 Gemeinden der Ausbau konkret erfolgt.

Der ländliche Raum ist sehr stark in diesem Bereich und teilweise besser als manch städtischer Bereich. Das liegt vor allem an den Kommunalpolitikern und den Akteuren vor Ort, die viele Tage von Tür zu Tür gelaufen sind, um für Glasfaser zu werben. Dafür ist auch ein großer Dank an die Verantwortlichen vor Ort auszusprechen. Vielen Dank.

Echte Wehmutstropfen, vor allem in den Städten sind manche Telekommunikationsunternehmen, welche leider nur schleppend bereit sind, ganze Häuserzeilen besser auszustatten. Das muss besser werden. Denn es ist klar, dass wir das Thema ohne privatwirtschaftliches Engagement gar nicht flächendeckend hinbekommen können. Es geht nur gemeinsam mit Telekommunikationsunternehmen, Stadtwerke, Kommunen, Land und Bund.

Aber das Thema Glasfaser ist nicht immer rentabel. Was unter anderem, Gebiete in manchen Städten, vor allem Stadt-Rand-Lagen oder im Außenbereich zeigen.

Dort, wo eigenwirtschaftlich eine Versorgung nicht stattfinden kann, muss die Förderpolitik ansetzen.

Bei uns im Land wurde schon in vielen Bereichen gezeigt, wie das funktioniert.

Daher ist es richtig, dass im Land insgesamt 165 Mio. Euro Förderung bereitstehen. Aus Bundesmitteln hat Schleswig-Holstein zudem mehr bekommen, als uns eigentlich nach dem Königsteiner Schlüssel zustehen würde. Daran sieht man, wir sind hier einfach mal schneller als andere Bundesländer und darauf können wir stolz sein.

Aber trotz der Erfolge haben wir noch viel vor uns. Es gilt die weißen und grauen Flecken schwarz zu färben. Denn nicht nur in der politischen Farbenlehre, sondern auch bei Glasfaser ist schwarz trumpf.

Das zeigt sich zum Beispiel im Kreis Segeberg, der Landkreis der mit 97% die bundesweit beste Anschlussquote hat.

Aber das ist noch nicht überall so. Hier sind insbesondere die Stadt-Rand-Gebiete betroffen. Meine Kollegin Anette Röttger aus Lübeck setzt sich schon seit längerem dafür ein, dass sich die Versorgung in ihrer Region verbessert, wo derzeit die Versorgung noch nicht erfolgt ist.

Herr Minister, wir müssen das Tempo weiter hochhalten. Denn von einer guten Glasfaser- und Mobilfunkversorgung hängen ganz konkrete Entwicklungen ab: Flächendeckendes 5G, landeweit freies WLAN, die Ansiedlung von Unternehmen und auch, ob Schulunterricht von Zuhause oder Homeoffice funktionieren kann. Wir haben eine Verantwortung für alle Gebiete in Schleswig-Holstein. Dieser Verantwortung wird die Jamaika-Koalition auf jeden Fall erfüllen.

Mit Blick auf den bundesweiten Vergleich kann ich nur an die Unternehmen im Bundesgebiet appellieren:

Kommen Sie ins Glasfaserland Schleswig-Holstein. Denn hier werden Sie gut versorgt!

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